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Folge 1, meine Datenspur: Die Suche beginnt
Aus Hotspot vom 06.09.2019.
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Wahlkampf 2019 Wie die Parteien mit Daten ihre Wähler finden

Für die Wahlen mobilisieren die Parteien ihre Wähler ganz gezielt, beispielsweise in den sozialen Medien. Die dafür nötigen Daten werden auch eingekauft – vor allem von bürgerlichen Parteien.

Noch nie waren in der Schweiz Daten im Wahlkampf so wichtig. Das zeigen Recherchen von Radio SRF. SVP, FDP, CVP und SP nutzen Daten für ihren Wahlkampf. Wie die einzelnen Parteien zu ihren Daten kommen, geschieht aber sehr unterschiedlich.

Während die SP mit Telefonkampagnen selbst Daten sammelt, kauft die FDP Daten ein – und zwar beim Meinungsforschungsinstitut gfs.bern. Dies ist legal und steht allen Parteien offen, bestätigt gfs-Co-Leiter und Politologe Lukas Golder auf Anfrage.

Das Institut gfs.bern wiederum hat einen Teil dieser Daten selber gesammelt. Ein Teil hingegen wurde bei einem der grössten Datenhändler in der Schweiz gekauft: Schober Information Group AG. Diese Firma wurde auch direkt angefragt. «Wir haben Daten an mehrere Parteien verkauft», sagt Stefan Obwegeser, Geschäftsführer von Schober.

Das ist nicht neu. Neu ist aber, welche Daten heute gefragt sind. «Im Gegensatz zu früher sind die Parteien an Daten interessiert, die etwas über die Interessen und politischen Einstellungen von Personen aussagen.»

Via Parteinewsletter zu sensiblen Daten

Daten sind im Internet haufenweise vorhanden und werden von den Parteien genutzt. Das legt die FDP offen und gibt ein Beispiel: Mit dem Programm «Nationbuilder» reicht es aus, wenn eine Person den Partei-Newsletter abonniert. So gelangen die E-Mail-Adresse und der Name einer Person an die Partei, erklärt Matthias Leitner, stellvertretender Generalsekretär der FDP Schweiz.

Mann hält Handy mit Wahl-App auf dem Bildschirm.
Legende: Die FDP benutzt für ihren Tür-zu-Tür-Wahlkampf Daten vom gfs.bern. SRF

Mit diesen Informationen kann «Nationbuilder» automatisch auf die Profildaten von Socialmedia-Konten wie Facebook, Twitter oder Instagram zugreifen. «Diesen Zugriff kann man teilweise verhindern, wenn man Angaben wie die eigene E-Mail-Adresse und Mobilnummer in den Einstellungen als privat deklariert oder grundsätzlich mehrere verschiedene E-Mail-Adressen verwendet», erklärt SRF-Datenjournalist Timo Grossenbacher.

Höchst umstrittene Software

Das Computer-Programm «Nationbuilder» ist im Ausland umstritten. In Frankreich wurden gewisse Funktionen des Programms verboten. In der Schweiz ist «Nationbuilder» ohne Einschränkungen nutzbar. Das Programm ist auch ausserhalb Europas bekannt: Donald Trump benutzte «Nationbuilder» in seinem Wahlkampf als US-Präsidentschaftskandidat.

Wir haben Daten an mehrere Parteien verkauft.
Autor: Stefan ObwegeserGeschäftsführer Schober Information Group AG

SRF-Recherchen zeigten auch, dass alle vier grossen Schweizer Parteien sich im digitalen Wahlkampf nicht immer an die Spielregeln gehalten haben. SVP, FDP und CVP haben ungefragt Daten von ihren Webseiten-Besuchern an Facebook weitergegeben. Das ist nicht datenschutzkonform, bestätigte der Eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger.

Mittlerweile ist klar: Auch die SP hat Daten unerlaubt weitergegeben und zwar an Twitter. Alle betroffenen Parteien haben ihre Webseiten angepasst, nachdem sie von SRF konfrontiert worden waren.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Timon Burkard  (tburkard)
    Spannend wäre es in diesem Artikel noch zu diskutieren, wie die SVP im Kanton Zug an die Daten der Jungbürgerinnen und Jungbürger heran kommen. Dies geschah nämlich mittels eines Verwaltungsgerichts-Prozesses, welcher die Zuger Gemeinden per Gerichtsurteil zur Herausgabe der Daten zwingt (siehe Urteil V2015/105 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. März 2016).
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  • Kommentar von Reinhard Grunder  (Reinhard Grunder)
    Und doch bekomme ich immer noch Werbung von Parteien die ich mit Sicherheit nicht wähle. Im übrigen, was macht eigentlich SRF mit den Daten die sie von uns sammelt?
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Was mir zu wenig Thematisiert wird, ist das besonders die Etablierten Parteien FDP; SVP; CVP und auch SP, sehr oft und mit klarer Strategie in den Altersheimen auftauchen. Gerade ältere Menschen in den Altersheimen sind sehr stark beeinflussbar und Manipulierbar. Nicht weil sie dumm sind sondern aus der Einsamkeit heraus. Wie oft habe ich erlebt das diese Menschen bei Abstimmungen und Wahlen, aus Dankbarkeit Besuch erhalten zu haben, das tun was gerade die Partei die auf Besuch ist zu tun.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      D. Röthenmund wer diese Arbeit auf sich nehmen will, denke ich ist dies doch legitim. Es gibt auch unter den älteren Menschen noch teilweise mit einer guten Aufnahmefähigkeit, oder haben schon vorher diejenige Partei gewählt, die sie schon lange kennen und die Meinung mit dieser Partei teilen. Sicher gibt es ältere die sich manipulieren lassen, dies ist aber oft auch bei ganz jungen Menschen so. Kennen Sie diese Aussage, (Ältere Menschen werden oft wieder wie Kinder) wohl gemerkt nicht alle.
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