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Schummeleien mit Subventionen Das sind die Parteien im Postauto-Skandal

Post-Chefin: Susanne Ruoff steht unter massivem Druck. Ein Rücktritt wolle sie indes nicht, erklärte sie in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». Sie habe sofort reagiert, als sie im Herbst 2017 von den Vorgängen bei Postauto erfahren habe. Sie habe daraufhin «sofort gehandelt, weil ich eine lückenlose Aufklärung wollte», erläuterte die 60-jährige Managerin. Dazu habe sie eine Taskforce mit externen Experten gebildet, die dann die illegale Buchungspraxis bestätigt habe. Vorwürfe, sie habe seit mindestens 2013 davon gewusst, wies die Konzernchefin zurück.

Die Vorgeschichte

  • Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte vor einer Woche publik gemacht, dass die Postauto Schweiz AG mit gesetzeswidrigen Tricks jahrelang ihren Gewinn kleinschrieb. Dadurch zahlten Bund und Kantone während Jahren zu hohe Subventionen.
  • Postauto Schweiz muss Bund und Kantonen 78,3 Millionen Franken zurückzahlen.
  • Die Post gab bekannt, bereits im November 2017 eine unabhängige Untersuchung zu den fehlbaren Umbuchungen eingeleitet zu haben. Diese soll bis Sommer 2018 abgeschlossen sein.
  • Die Postführung hat bereits Sofortmassnahmen getroffen: Der im November angekündigte Rücktritt von Postauto-Direktor Daniel Landolf wurde von Ende April auf den 5. Februar vorgezogen. Auch der Leiter Finanzen Postauto wurde auf denselben Termin von seiner operativen Verantwortung entbunden.

Der Bundesrat: Im Buchhaltungs-Skandal bei der Postauto Schweiz AG stärkt er der Konzern-Chefin Susanne Ruoff den Rücken. Erst müsse aufgearbeitet werden, was vorgefallen sei, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Seien aber strafrechtlich relevante Fehler passiert, müssten Köpfe rollen. «Erst müssen wir wissen, was passiert ist, dann reden wir über Konsequenzen», sagte Leuthard in der am Montagabend ausgestrahlten TV-Sendung «Talk Täglich» der AZ-Mediengruppe. Leuthard warnte zudem vor Vorverurteilungen. Auf die Frage, ob Susanne Ruoff weiterhin das Vertrauen geniesse, antwortete die Bundesrätin mit «Ja».

Bundesamt für Verkehr (BAV): In der Samstagsrundschau stellte BAV-Chef Peter Füglistaler klar: Er sieht die Verantwortung bei der Post, aber nicht allein bei deren Chefin Susanne Ruoff. Auf die Frage, ob der Bund den Skandal nicht früher hätte bemerken sollen, meinte er: «Wenn einem die Ist-Rechnung präsentiert wird, muss man sich darauf verlassen können.» Füglistaler räumte aber ein, dass es möglich gewesen wäre, die Fehler früher zu entdecken. Eine umfassende Untersuchung startet das Bundesamt erst 2016. Das BAV will zudem eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft einreichen. Diese soll nach den Worten von BAV-Direktor Füglistaler sehr offen formuliert sein und sich gegen Unbekannt richten. Damit komme auch zum Ausdruck, dass alle Organe der Post in der Pflicht stünden.

Politik: Parlamentarier von links bis rechts fordern den Rücktritt der 60-jährigen Konzernleiterin der Post sowie eine lückenlose Aufklärung. Für Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner ist die Schummelei mehr als nur irritierend: «Es ist für mich ein ganz grosser Skandal.» Das verlange nach einer gründlichen Aufklärung. Dieser Meinung ist auch die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission, Edith Graf-Litscher: «In erster Linie müssen diese rund 80 Millionen wieder an den Absender zurückbezahlt werden, sprich Bund und Kantone.» Dass das BAV eine Strafanzeige einreichen will, reicht SVP-Verkehrspolitiker Giezendanner nicht. Man müsse auch die Rolle der Postchefin selbst durchleuchten. Es sei nur schwer nachvollziehbar, dass man diese Schummelei über Jahre nicht bemerkt habe, sagte Giezendanner.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Es gibt noch kein "wie weiter", bis dieser desastreuse "Fall" von Habgier minutiös abgeklärt ist! Danach geht es zuerst um die klaren Konsequenzen: rechtlich, finanziell, beruflich!!
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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Der Skandal beginnt schon bei Politik und Verwaltung, wo man sich offensichtlich nicht mit dem realistischen Wert dessen befasst, was man mit Subventions-Millionen einkauft. Geld wird einfach in dem Umfang gesprochen, wie es die Offerte des Leistungserbringers fordert, sofern in dieser nicht gerade die Position "unrechtmässige Gewinne" aufgeführt ist. Warum auch genauer unter die Lupe nehmen, schliesslich steht ja im Gesetzt, dass nicht betrogen werden darf...
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Wenn Frau Ruoff davon wusste oder sogar damit zu tun hatte soll sie zurücktreten. Ob sie dies will ist nur eines, irrelevant. Sämtliche Personen die damit zu tun hatten sowie davon wussten und nichts unternahmen sollen zurücktreten. Hoffentlich arbeiten solche Leute nie mehr in hohen Positionen, denn es darf durchaus bezweifelt werden, dass Sie aus Ihren Fehlern lernten.
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    1. Antwort von M. Keller (MK)
      @Lex18 - bin auch Ihrer Meinung. Nur kostet uns dies wieder einmal ein kleines Vermögen. Oder denken Sie nicht, dass diese Frau dann eine angemessene Abgangsentschädigung bekommt? Und dies wird dann auch wieder ein/zwei Mio sein. Würde mich zudem noch interessieren, was in so einem Fall mit einem Büezer wie mir passieren würde?
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