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Nach Aktion gegen die CS Rekurs nach Freispruch für Waadtländer Klimaaktivisten

  • Nach dem Freispruch eines Waadtländer Gerichts für zwölf Klimaaktivisten geht der juristische Streit weiter.
  • Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag beschlossen, den Fall an das Berufungsgericht zu überweisen.
  • Unterdessen ist in der Waadt erneut eine Bank Opfer einer Störaktion geworden. Dieses Mal traf es die UBS in Lausanne.

Generalstaatsanwalt Eric Cottier übernimmt den Fall. Seiner Auffassung nach gibt das Urteil «eine überraschende Antwort auf eine rechtliche Grundsatzfrage».

Aktivisten nehmen wieder Bank ins Visier

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  • Erneut haben Dutzende Klimaaktivisten eine Aktion in einer Bank in Lausanne durchgeführt.
  • Nach der Credit Suisse war dieses Mal die UBS dran.
  • Etwa dreissig in Anzüge und Krawatten gekleidete Klimaschützer nahmen an der Aktion am frühen Dienstagnachmittag in der UBS-Filiale an der Place St-François teil.
  • Sie streuten Kohle in die Empfangshalle der Bank und forderten, dass die UBS sofort aufhören müsse, in fossile Brennstoffe zu investieren.
  • Die Polizei war vor Ort, griff zunächst aber nicht ein.

Am Montag hatte das Bezirksgericht in Renens VD zwölf Aktivisten freigesprochen, die in einer Filiale der Grossbank Credit Suisse in Lausanne eine Aktion durchgeführt hatten.

Der Gerichtspräsident und Einzelrichter Philippe Colelough kam zum Schluss, dass die zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC) aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt hätten. Er befand, dass das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei.

Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Lesek Hottowy  (Lhot)
    Es gibt meines Wissens eine Gewaltenteilung in der Schweiz. Die Justiz soll keine Politik betreiben.
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Es heisst ja auch Rechtssprechung und nicht Gesinnungssprechung und ja, die Gewaltenteilung muss strikte eingehalten werden, ansonsten haben wir da einen sich immer deutlicher abzeichnenden Sittenzerfall, der von einigen Kreisen offensichtlich sogar angestrebt wird.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ergänzung:Toll, dass gestern diese Aktivisten zumindest vorläufig freigesprochen worden sind. Betrüblich allerdings ist die Haltung verschiedener Leute, die hoffen, dass diese Klimaaktivisten gehörig verurteilt werden.Hätten Dieselbigen das auch so eindringlich gefordert, wenn diese Aktivisten politisch rechtskonservativ wären?Ich werde den Eindruck nicht los, dass recht viele politisch rechtskonservativ motiviert diese Aktivisten zwar gewaltlos, aber zum nachhaltigen Schweigen bringen wollen.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Herr von Känel, ach hätten wir doch den Kommunismus von der Sowjetunion übernommen, dann gäbe es nur ein paar Reiche Parteibonzen und alle anderen wären gleich arm. Und rechte Nazipopulisten gäbe es auch keine, weil niemand für das Land und die Regierung eintreten würde.
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    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Schläpfer:In erster Linie kann ich, glaube ich,Ihre Entgegnung humoristisch nehmen. Denn Sie wissen ja, dass ich Linksextremismus (Sowjet- und China-Kommunismus) ablehne.Es geht mir um zwei Dinge: Um der Dringlichkeit des Klimaschutzes willen Geld zur Verfügung stellen. Es ist doch völlig gerecht, dass Reiche deutlich mehr bezahlen als andere. Dann wäre die Annahme z. B. der damaligen Kapitalbesteuerungsinitiative und Erbschaftssteuer (erst ab 2 Mio) völlig normal gewesen-ohne Kommunismus.
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    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Ich bin bekennender Linkswähler und missbillige das Verhalten dieser Aktivisten und das erstinstanzliche Urteil. So einfach rechts/links zu denken ist kaum zielführend.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Die Begründung des Richters scheint mir doch ziemlich exotisch zu sein. Ich glaube nicht, dass die nächste Instanz ebenso entscheidet.
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