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Massgeschneiderte Interessen Wer zieht im Bundeshaus die Fäden?

Lobbyisten sind Teil des Schweizer Politbetriebs. Und trotzdem ist nur wenig über sie bekannt. Ein Kennenlernen.

Legende: Audio Lobbyismus: Wer zieht im Bundeshaus die Fäden? abspielen. Laufzeit 16:00 Minuten.
16 min, aus Einfach Politik vom 10.06.2018.

«Salut mon cher», begrüsst Pascal Krauthammer den Sicherheitsbeamten, der die Eingangskontrollen ins Bundeshaus durchführt. «Ça va?» Pascal Krauthammer kennt sich aus im Palais fédéral. Die Wandelhalle als Wohnstube? «Nein, zum Glück nicht. Ich bin nur hier, wenn ich einen Termin habe.»

Mann am Telefonieren
Legende: Wichtig sind schnelles Denken, Sozialkompetenz, Loyalität: Lobbyisten sind Kommunikationsprofis. Keystone

Pascal Krauthammer bewegt sich schon lange in diesem Umfeld. Seit fünf Jahren arbeitet er für Furrerhugi, eines der grossen Schweizer Kommunikationsunternehmen, das Interessenvertretung macht. Und schon vorher arbeitete er als SRF-Journalist im Bundeshaus. «Das Netzwerk ist sehr wichtig für meine Arbeit», sagt Pascal Krauthammer, während er durch die Wandelhalle geht und alle paar Meter eine Hand schüttelt oder eine Wange küsst.

Pascal Krauthammer hört die Bezeichnung «Lobbyist» nicht gerne. «Das hat so einen schalen Nachgeschmack.» Wird er nach seinem Beruf gefragt, nennt er sich Polit-Berater. «Die Leute haben viele Vorurteile gegenüber ‹Lobbyisten›, weil sie nicht genau wissen, was wir eigentlich machen.»

Ich spüre, wann ich störe oder wann ich gefragt bin.
Autor: Pascal KrauthammerInteressenvertreter

Er selbst bemühe sich, möglichst transparent zu arbeiten. «Wenn ich auf einen Politiker zugehe, sage ich immer, in wessen Auftrag ich komme.» Er streune nicht einfach in der Wandelhalle umher und fange Leute ab, sondern gehe gezielt vor. «Ich spüre, wann ich störe oder wann ich gefragt bin.»

Männer auf einem Balkon durch die Scheibe fotografiert
Legende: Treffpunkt für ein Gespräch zwischen Volks- und Interessensvertretern. Keystone

Ein guter Lobbyist zeichne sich durch Empathie, schnelles Denken, Sozialkompetenz und Loyalität aus. Stichwort Loyalität: Lehnt er auch Aufträge ab, wenn die Gefahr eines Interessenskonflikts besteht? «Klar, das kommt immer wieder vor.»

Dennoch: Die Agentur Furrerhugi ist in sämtlichen Bereichen tätig, sie betreut die Schweizer Gesundheitsförderung, aber auch die Fastfoodkette McDonald’s. «Wir weisen all unsere Mandate aus», so Pascal Krauthammer.

Man kann nur dann gut lobbyieren, wenn man hinter seinen Mandaten steht.
Autor: Pascal KrauthammerInteressenvertreter

Welche Mandate er selbst betreut, ist jedoch nicht für alle ersichtlich. Er habe sich auf Sozialpolitik konzentriert und arbeite insbesondere für Vereine oder Stiftungen. «Man kann nur dann gut lobbyieren, wenn man hinter seinen Mandaten steht. Ich habe ein grosses Interesse an sozialpolitischen Themen, deshalb bin ich gut in diesem Bereich.»

Begehrter Bundeshaus-Badge

Pascal Krauthammer kann im Bundeshaus ein und aus gehen, weil er einen Dauerausweis hat. Erhalten hat er diesen vom SVP-Politiker Hannes Germann, zu dem er ein gutes Verhältnis habe. Was bietet er dem Politiker als Gegenleistung? «Nichts. Wirklich. Gar nichts!» Er respektiere den Politiker so oder so und lege Wert auf einen respektvollen Umgang – mit allen Parlamentariern.

Das heutige System

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Lobbyisten in der Schweiz haben zwei Möglichkeiten ins Bundeshaus zu kommen. Erstens über einen Tagespass. Und zweitens über einen Dauerausweis, ein Badge, ausgestellt von einem Parlamentarier. Jeder Nationalrat, jeder Ständerat kann zwei solcher Bundeshaus-Badges an Personen ihrer Wahl verteilen. Die Personen mit Badge müssen ihren Namen und ihre Funktion in ein öffentliches Register eintragen. Die Genauigkeit der Angaben unterscheiden sich jedoch stark.

Der Verein Lobbywatch kritisiert, dass im Schweizer Lobbyismus zu wenig Transparenz herrsche. Es sei kaum nachvollziehbar, wer die Parlamentsmitglieder wie beeinflusst und welche Interessen dann bei der parlamentarischen Entscheidungsfindung eine Rolle spielen.

Drei junge Frauen auf der Zuschauertribüne im Nationalratssaal
Legende: Sich selbst einen Überblick über die Interessensverbindungen der Parlamentarier zu verschaffen, ist schwierig. Keystone

Lobbywatch betreibt eine Internetseite, auf der unter anderem die Interessenbindungen von National‐ und Ständeräten zu Firmen, Vereinigungen und Institutionen aufgezeigt werden. Zudem fordert der Verein, dass die Lobbyisten besser kontrolliert werden. Es brauche ein nachvollziehbares Akkreditierungssystem mit einem öffentlich einsehbaren Register, in dem die Lobbyisten ihre Auftraggeber offenlegen müssen.

Mehr Transparenz? Ja, gerne!

Auch die Branche selbst würde ein klar geregeltes Akkreditierungssystem sowie ein öffentliches Register sehr begrüssen. «Das wäre eine gute Sache», meint Pascal Krauthammer. Auch die SPAG, die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft, spricht sich für klarere Regeln aus. Für ihre Mitglieder ist es obligatorisch, sich in ein Register einzutragen und alle Mandate aufzulisten.

Dass punkto Transparenz im Parlamentsbetrieb nur wenig passiert, liegt an den Parlamentariern selbst. Die meisten Vorstösse zum Thema haben sie abgelehnt. Sie bevorzugen das heutige Badge-System, weil sie so selber entscheiden können, wem sie Zutritt gewähren und wem nicht. Dazu kommt: Viele Politiker sind selber Lobbyisten.

Abstimm-Knöpfe im Nationalratssaal
Legende: Der Nationalrat lehnt regelmässig Vorstösse für mehr Transparenz im Lobbying ab. Keystone

Denn: Die Schweiz hat ein Milizparlament und kein Berufsparlament. Viele Nationalräte und Ständeräte arbeiten nebenbei und haben zahlreiche Mandate, Ämtli und Verstrickungen. Sie sind somit selbst Interessenvertreter. So grosszügig sie darin sind, Ämtli anzunehmen, so knausrig sind sie oftmals mit Auskünften darüber.

Ein kleiner Schritt in Richtung Offenlegung

Nun hat das Parlament immerhin entschieden, dass die Parlamentarier künftig nicht nur ihren Beruf – zum Beispiel «Juristin» – angeben müssen, sondern auch, für wen sie arbeiten.

Zudem rang sich das Parlament nach langem hin und her auch dazu durch, dass die Politiker deklarieren müssen, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Wie viel Geld sie für ihre Tätigkeiten und Mandate erhalten, müssen sie aber weiterhin nicht offenlegen.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Meier (ThomasMeier)
    Man kann Lobbyismus gut oder schlecht finden. Was man aber nicht abstreiten kann, dass Lobbyisten von allen politischen Kräften gebraucht wird. Lobbyisten gibt es sowohl bei den Banken wie auch bei Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen Alternative Energien und und und. Dies macht ja auch die Politik aus. Es gehört dazu. Auch die Meinung zb. von Frau Fetz SP welche auch den Austausch direkt im Bundeshaus beibehalten möchte und als wichtig bezeichnete.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Mittlerweile gibt es viel zu viele PolitikerInnen (von den Volks-Steuergeldern grosszügig entlöhnt), welche sich mittels lukrativer VR-Manadate, noch ein 2.Standbein sichern! Damit wird effektiv Lobbyimsus und Vetternwirtschaft betrieben, allerdings nicht zum essentiellen, sowie existenziellen Wohl des Schweizer Volkes!! Da geht es primär um Eigeninteressen-Verfolgung und Machtvergrösserung der Partei.... "Volks-Politik"???
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  • Kommentar von Elias Meier-Vogt (Elias Meier-Vogt)
    Ich bin für die Abschaffung eines Zugangs für Lobbyisten im Bundeshaus. Einige Parlamentarier lassen nur persönliche Mitarbeiter (Sekretär/in) hinein - das ist auch gut so. Wer nicht gewählt ist, hat da nichts zu suchen.
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