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Legende: Audio Was taugt das revidierte Raumplanungsgesetz? abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
04:07 min, aus Rendez-vous vom 04.01.2019.
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Gesetz gegen Zersiedelung Seit 2014 werden zu grosse Bauzonen zurückgezont

Bund und Landschaftsschutz sind sich einig: Das Raumplanungsgesetz wirkt. Den Initianten geht es aber nicht weit genug.

In der Vergangenheit haben viele Gemeinden grosse Gebiete als Bauland eingezont. Im Verhältnis zum erwarteten Bevölkerungswachstum waren es teilweise gar übergrosse Gebiete – Bauzonen auf Vorrat sozusagen. Im Kampf gegen die Zersiedelung trat deshalb 2014 das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft. Es verlangt von den Kantonen, ihre Baulandreserven auf den Bedarf von 15 Jahren zu beschränken und zu grosse Bauzonen zu verkleinern.

Mit Sicherheit ist das ein ganz wichtiger Meilenstein.
Autor: Raimund RodewaldStiftung Landschaftsschutz

In den ersten knapp fünf Jahren habe das Gesetz ein Umdenken bewirkt, sagt Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE): «Das Gesetz wirkt. Zu grosse Bauzonen müssen zurückgezont werden. Das findet statt.» Im Waadtland beispielsweise seien über die Hälfte der Gemeinden gezwungen, zurückzuzonen. «Da ist wirklich einiges im Gange», betont sie.

Landschaftsschützer ist zufrieden

Dass durch das Raumplanungsgesetz ein Umdenken stattgefunden habe, hält auch Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, fest: «Mit Sicherheit ist das ein ganz wichtiger Meilenstein. Ich bin sehr froh, dass ein Einsehen da ist.» Er beobachte tagtäglich, was in der Schweiz passiere, und stelle fest: «Dieses Raumplanungsgesetz wirkt auch.»

Das Gesetz steuert die Zersiedlung ein bisschen, es setzt sie aber auch fort.
Autor: Basil OberholzerMitinitiant Zersiedelungs-Initiative

Weil das Gesetz funktioniere, brauche es die Initiative, welche die Bauzonen dauerhaft einfrieren will, nicht, argumentiert der Bund. Sie sei als Rezept gegen die Zersiedelung zu starr und wirtschaftsfeindlich. «Wir sind überzeugt: Das Rezept ist die konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes», so Lezzi.

Scheibchenweise neue Einzonungen

Dies sehen die Initianten naturgemäss anders. Das Raumplanungsgesetz sei zwar gut, sagt Mitinitiant Basil Oberholzer. Es bremse die Zersiedelung aber nur, es stoppe sie nicht: «Das Gesetz schreibt vor, dass die aktuellen Bauzonen dem Bedarf von 15 Jahren entsprechen müssen. Wird ein Teil davon überbaut, entsteht neuer Bedarf, und es kommt die nächste Tranche an Einzonungen.»

Für Oberholzer heisst das: «Das Gesetz steuert die Zersiedlung ein bisschen, es setzt sie gleichzeitig aber auch fort.» Tatsächlich lässt das Gesetz der baulichen Entwicklung mehr Raum als die Zersiedelungs-Initiative, weil es auch in Zukunft eine Ausweitung der Bauzonen erlaubt. Die Initiative hingegen greift stärker ein und fordert ein dauerhaftes Einfrieren der Bauzonen. Laut Bundesrat und Parlamentsmehrheit reicht das Gesetz aus, um die Zersiedelung aufzuhalten.

Bei der Abstimmung am 10. Februar geht es also letztlich um die Frage, wie stark das Bauen auf der grünen Wiese künftig eingeschränkt werden soll.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Raumplanungsgesetze hin oder her, Fakt ist, dass weiterhin 0,69 Quadratmeter Land pro Sekunde überbaut werden, euphemistisch als Raumentwicklung bezeichnet. Zuviele Kreise, von der Agrarwirtschaft bis zu Zementindustrie, sind weiterhin im gierigen Profit- und Wachstumsdenken verhaftet. Es fehlt die Einsicht in die Notwendigkeit nachhaltigen Handelns.
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  • Kommentar von Sara Gasser  (scga)
    Egal ob für oder gegen die Zuwanderung, die Zersiedelung ist ein riesiges Problem und muss endlich gestoppt werden. Wir wollen doch auch in 50 Jahren noch Landwirtschaftsland und Erholungsgebiete, statt alles zubetoniert. Genug Platz für Wohn-und Gewerberaum haben wir nämlich mit den bestehenden Baulandreserven auch, da behaupten die Gegner Schwachsinn. Mir sind unsere Landschaft und das Kulturland für die Landwirtschaft wichtig und darum werde ich Ja stimmen.
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  • Kommentar von Raphael Wyss  (RWyss)
    Ich verstehe Rodewalds Optimismus überhaupt nicht. Klar hat das neue RPG eine Verbesserung gebracht - weil das alte überhaupt nichts taugte. Aber in vielen Kantonen können die Gemeinden dank überrissenen Wachstumsszenarien immer noch deutlich mehr Bauland einzonen, als sie effektiv benötigen. Die 400km2 unüberbauten Bauzonen sind mehr als genug, um unseren Bedarf zu decken. Deshalb JA zur ZI!
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