Streit um Umverteilung EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingskrise

  • Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die Europäische Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • Gegen die drei osteuropäischen Staaten läuft schon seit dem Sommer ein Vertragsverletzungverfahren.
  • Weil sich die drei Länder nicht bewegten, zieht die Kommission nun vor Gericht.

«Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen», sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. «Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun», sagte Avramopoulos. Der Europäische Gerichtshof könnte in dem Streit nun Zwangsgelder verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120'000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.