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Russland im US-Wahlkampf US-Sonderermittler reicht seinen Report ein

  • US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht dem US-Justizminister übergeben.
  • US-Justizminister William Barr erklärte am Freitag, er sei dabei, den Abschlussbericht zu studieren.
  • Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht
    werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten.
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Aus dem Archiv: Die Ermittlungen gegen Trump sind zahlreich
Aus 10vor10 vom 08.02.2019.
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Mueller hat seit Mai 2017 ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behinderte.

34 Personen wurden im Rahmen der Ermittlungen angeklagt, darunter 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Mueller werde keine weiteren Anklagen empfehlen, hiess es am Freitag.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Weisses Haus reagiert gelassen

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich in gewissen Fällen für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Sarah Sanders, die Sprecherin des Weissen Hauses, begrüsste die Vorlage des Mueller-Berichtes. Der US-Justizminister muss darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun.

Wichtige Abgeordnete der Demokraten und Republikaner forderten umgehend die Veröffentlichung des kompletten Berichts. Darunter die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Kollege Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat.

Die Schlinge hat sich zugezogen

Der bald zwei Jahre lang erwartete Report aus der Küche des Sonderermittlers Robert Mueller ist nicht der erste rauhe Wind, der dem Präsidenten seit seiner Amtsübernahme entgegenweht. Die Untersuchungen gegen Trump und Vertraute sind umfangreich und mögliche justiziable Vorgehensweisen entsprechend zahlreich. Es geht um unlautere Absprachen, Behinderung der Justiz, Schweigegeldzahlungen und andere Delikte.

Die sieben grossen Ermittlungs-Stränge

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Ein Mann geht die Treppe zum Supreme Court in Washington hoch.
Legende:Keystone/Symbolbild

Der Journalist und FBI-Experte Garrett Graff fasst für die New York Times Muellers Ermittlungen in sieben Strängen zusammen:

  1. Der russische Spionage-Angriff auf die Präsidentschaftswahlen 2016.
  2. Politische Einflussversuche von Exponenten aus dem Nahen Osten.
  3. Die E-Mail-Affäre rund um die Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton und Wikileaks.
  4. Die Machenschaften von Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort.
  5. Unlautere Vorteilnahme von Trumps Unternehmen rund um einen in Moskau geplanten Bau eines Trump-Towers.
  6. Illegale Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam Donald Trumps und einzelnen russischen Protagonisten.
  7. Justizbehinderung durch Donald Trump, insbesondere nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey.

Trump geisselte die Ermittlungen in den vergangenen Monaten regelmässig als «Hexenjagd». Erst kürzlich beklagte er sich, dass ein nicht-gewählter Sonderermittler die Untersuchungen führe. Das sei lächerlich. Niemand verstehe das. Trump sagte auch, der Bericht solle erscheinen und «die Leute» sollten ihn zu Gesicht bekommen. Wen genau er damit meinte, liess er offen.

Chronologie der Geschehnisse

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März 2019: Zwei Gerichte haben Paul Manafort, den früheren Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump, in zwei unabhängigen Verfahren zu insgesamt 7 ½ Jahren Haft verurteilt. Beide Urteile haben direkt nichts mit der Russland-Affäre zu tun.

März 2019: Der US-Kongress-Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler fordert von 80 Institutionen, Firmen und Personen aus Trumps Umfeld die Herausgabe von Unterlagen. Der Demokrat will damit dem Verdacht der Justizbehinderung, des Machtmissbrauchs und der Korruption nachgehen.

Januar 2019: Der Trump-Intimus und Lobbyist Roger Stone wird festgenommen, dem Haftrichter vorgeführt und gegen die blosse Zusicherung einer Kaution von einer Viertelmillion Dollar wieder freigelassen. Der Verhaftungsgrund: falsche Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses sowie die versuchte Beeinflussung von Zeugen.

November 2018: US-Präsident Trump entlässt den84. Justizminister der USA, Jeff Sessions. Er wirft ihm Versagen in seinen Ermittlungen vor. Mit der interimistischen Nominierung des bisherigen Stabschefs Matthew Whitaker versetzt Trump Vize-Justizminister Rod Rosenstein ins politische Abseits.

Aug. 2018: Ex-Anwalt Michael Cohen bekennt sich der Steuerhinterziehung, Falschaussage und der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig und belastet damit Donald Trump. Cohen wird zu drei Jahren Haft verurteilt. 2015 wurde CohenRechtsberater von Trumps Wahlkampfteam.

Aug. 2018: Der amerikanische Präsident Donald Trump trennt sich von Rechtsberater Don McGahn. Laut Recherchen der New York Times soll McGahn umfangreich mit dem Sonderermittler Robert Mueller kooperiert haben.

Mai 2018: Trumps neuer Anwalt Rudy Giuliani räumt in einer Fernsehshow ein, dass Donald Trump seinem früheren Anwalt Michael Cohen 130'000 Dollar zurückerstattet hat, welche dieser 2016 angeblich als Schweigegeld für die Pornodarstellerin «Stormy Daniels» vorgeschossen hatte. Trump bestätigt die Darstellung anderntags auf Twitter. Die Affäre mit der Pornodarstellerin soll 2006 stattgefunden haben. Auch dieser Vorfall hat nur indirekt mit den Russlandermittlungen Muellers zu tun.

April 2018: Bundesbeamte des FBI durchsuchen das Büro und ein Hotelzimmer von Trumps Rechtsanwalt Michael Cohen und beschlagnahmen Unterlagen, Computer und Telefone.

Januar 2018: Die New York Times macht publik, dass Trump den Rechtsberater des Weissen Hauses Don McGahn im Juni 2017 angewiesen habe, die Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller in die Wege zu leiten. Laut Gahn habe dieser davon abgeraten und mit seiner Demission gedroht.

Dezember 2017: Das Büro des Sonderermittlers gibt bekannt, dass Trumps offizieller Sicherheitsberater Michael T. Flynn sich der Falschaussage gegenüber dem FBI bekannt habe. Es ging um ein vom Nachrichtendienst erfasstes Telefonat mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak über die vom damaligen Präsidenten Obama verhängten neuen Sanktionen gegen Russland.

Juni 2017: Die Washington Post berichtet von Muellers Ausweitung der Ermittlungen auf den Präsidenten.

Mai 2017: Donald Trump entlässt den FBI-Chef James Comey, nachdem sich dieser angeblich geweigert hat, seine Untersuchung gegen Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Mai 2017: Robert Mueller wird vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zum Sonderermittler ernannt. Rosenstein springt ein, weil sich der Justizminister Session aus möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen herausgehalten hat.

Nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre scheidet Robert Mueller als US-Sonderermittler aus. Mueller werde «in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden», erklärte sein Sprecher Peter Carr am Freitag. Während einer Übergangszeit soll laut den Angaben eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schliessung von Muellers Büro abwickeln.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Da stimme ich Ihnen zu Hr. Zürcher: die Form des Konjunktivs ist heutzutage wirklich sehr beliebt. Alles was man nicht so genau weiss, steckt man in einen Konjunktiv. Erspart einem das Recherchieren und man kann so seine Zielbotschaft unverfänglicher anbringen.
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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Ich kann persönlich hier nicht sehen um was es gehen soll. Trump wird nicht impeached werden, das wissen wir seit Langem, und dass er private Kontakte zur Russland hat wissen wir noch viel länger. Ist doch alles längst geregelt - keinerlei Konsequenzen ausser ein bisschen US-Hollywood-Polittheater. Es ist doch geradezu ein Steckenpferd der USA andere Staaten zu beeinflussen, da werden sie doch wohl hierfür Verständnis wenn nicht sogar Begeisterung zeigen.
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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Hätte. Wenn. Wäre. Könnte so sein. Eventuell. Vielleicht. Solche Worte zieren zuhauf sämtliche Berichte über Trump. Es wurde vorverurteilt, gelogen und frei erfunden! Kommt nun wirklich etwas großes, nicht nur aus den Finger gesaugtes hervor, muss Trump gehen. Wenn nicht, müssen die Gleichgeschalteten Mainstream-Lückenmedien gehen. Müssen anerkennen, dass sie die Zeugen Claas Relotius sind! Besonders schlimm ist es, wenn Zwangsgebühren-Finanzierte Medien einseitig und vorverurteilend berichten!
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