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Die SPD will die Weichen für die Zukunft stellen
Aus SRF 4 News aktuell vom 06.12.2019.
abspielen. Laufzeit 06:42 Minuten.
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Parteitag der SPD in Berlin Die Revolutionäre strecken die Waffen

Von «Groxit» keine Rede mehr: Statt mit der ungeliebten Koalition zu brechen, sollen die Reihen geschlossen werden.

«Am Nikolaus ist GroKo-Aus». Sprich: Nach dem heutigen Parteitag ist die Koalitionsregierung zwischen SPD und CDU in Deutschland Geschichte. Im Vorfeld des Parteitags der deutschen Sozialdemokratie weckte der linke Flügel grosse Erwartungen bei denjenigen, die die Regierungskoalition mit der CDU/CSU für gescheitert halten.

Angefeuert von den designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die im Wahlkampf Hoffnungen auf den «Groxit» schürten.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Legende: Das designierte Führungsduo soll die SPD aus der Krise führen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Reuters

Kämpferisch kündigte Esken an, ohne substanzielle Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag würde sie am Parteitag den Ausstieg aus der grossen Koalition empfehlen. Die Union um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will davon aber nichts wissen.

Die Revolutionäre lassen ihre Waffen und Munition im Schrank.
Autor: Gero NeugebauerParteienforscher

Je näher der Parteitag in Berlin kam, desto stiller wurde der linke Flügel. Und auch von der designierten SPD-Doppelspitze kamen mässigende Worte. Die Revolution wird heute ausbleiben, prognostiziert denn auch Parteienforscher Gero Neugebauer: «Die Revolutionäre lassen ihre Waffen und Munition im Schrank.»

SPD-Luftballon
Legende: Lifting des Koalitionsvertrags im Sinne der Sozialdemokratie: Zu den Forderungen gehören etwa ein Mindestlohn von 12 Euro und griffigere Massnahmen beim Klimaschutz. Reuters

Der Grund für die Rolle rückwärts: Weder in der Bevölkerung noch in der Partei selbst gebe es ausreichende Unterstützung für einen Bruch mit der Koalition. Nach Gesprächen mit der Spitze der Bundestagsfraktion und inhaltlichen Erörterungen, welche Risiken ein Bruch das GroKo-Aus für die Partei mit sich bringen würde, sei das Führungsduo pragmatisch geworden.

«Auch der linke Parteiflügel weiss, dass er nicht die Mehrheit hat», sagt Neugebauer. Statt mit dem Antrag auf Auflösung der GroKo zu scheitern, begnüge man sich nun damit, den Eindruck der Geschlossenheit zu vermitteln. «Man will sich die Blamage ersparen.»

Taktischer Rückzug der Parteilinken

Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit». «In Gesprächen mit Fraktionsvertretern hat er aber festgestellt, dass die Bereitschaft gering ist, seinem harten Kurs zu folgen», so der Politologe.

Kühnert habe realisiert, dass er seinen Ton mässigen müsse, um in der Partei aufzurücken: «Was er dann tatsächlich tun wird, sei dahingestellt. In seinem Auftreten ist er zumindest zurückhaltender geworden.»

Kühnert mit dem designierten Führungsduo.
Legende: Kühnerts Jungsozialisten stellen zwar rund 70'000 von 420'000 Parteimitgliedern und sind damit eine gewichtige Stimme in der SPD. Mit einem radikalen Kurs bilde man aber keine Mehrheiten, so Neugebauer. Reuters

Und jetzt, weiter wie gehabt – obwohl mit der neuen Parteiführung die Zeichen auf Aufbruch gestellt werden sollten? Über Mindestlohn und Co. werde zwar durchaus engagiert diskutiert werden am Parteitag, glaubt der Kenner der deutschen Sozialdemokratie. Zur ganz grossen Neuordnung werde es aber nicht kommen.

Historische Krise der SPD

«Das ist das Dilemma an Parteitagen», sagt Neugebauer. Öffentlichkeitswirksam solle Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstriert werden; gleichzeitig aber habe die SPD seit Jahren ein Problem: Viele fragten sich, wofür die Partei eigentlich stehe. Sinnbild davon: Rhetorik und Ziele von Parteibasis und Bundestagsfraktion klaffen teils deutlich auseinander.

«Deswegen wird der Parteitag eine Etappe auf dem Weg zur Profilbildung und der Erneuerung der SPD sein», schliesst der Politologe. Die Partei sei dermassen schlecht aufgestellt, dass ein «Wandel der innerparteilichen Kultur» unabdingbar sei. «Sie muss wieder ein Profil bilden, das sie als Alternative im Parteienwettbewerb deutlich machen kann.»

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Gewagte These: "Weder in der Bevölkerung noch in der Partei selbst gebe es ausreichende Unterstützung für einen Bruch mit der Koalition."
    Das SPD-Establishment ist gegen Neuwahlen, sie wissen genau, dass es zu erheblichen Stimm- und somit Mandatsverlusten kommen würde. Infratest kommt bei Umfragen (sind keine Wahlen) auf aktuell 13 % für die SPD. Deshalb gibt es keinen Bruch mit der Koalition und somit Neuwahlen, wer gibt schon freiwillig die Macht und die üppigen Futtertröge ab?
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  • Kommentar von A Gasser  (agasser)
    Je länger die Groko andauert, desdo tiefer fällt die Gunst der Wähler an der SPD. Diese Partei sollte endlich den Weg der Mitte als gescheitert anerkennen und zurück zu ihrer Sozialen Politik finden. Ansonsten wird die SPD vollends untergehen.
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    1. Antwort von E Hitz  (Amigo_Home)
      @Gasser Auch möglich das nach dem nächsten Wahldesaster der Christlich-Demokratische Teil der SPD sich der entsprechenden Partei anschließt und der sozialer orientierte Teil zusammen mit den Linken so etwas wie ein "Bündnis 2020 Die Roten" gründet um weiterhin im Bundestag zu verbleiben.
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Eine Klammer, die alles was im Namen mit Sozial- beginnt, ob es mit -ismus oder anderer Endung aufhört, dem Machterhalt der Funktionäre hat sich alles ausnahmslos unterzuordnen. Geschichte ist übersäht von solchen Beispielen, nach Gegenbeispielen zu suchen ist hoffnungslos.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Zu grosse Machtkonzentration ist weder ein linkes noch ein rechtes Problem, sondern ein systemisches. Gegenbeispiele: Den Skandinaviern, seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geprägt, geht es wunderbar. Die Länder belegen Spitzenplätze in Bezug auf Lebensqualität. Die Schweiz: Seit dem Landesstreik über 100 Jahre sozialer Frieden, die Grundlage von Wohlstand. Dank Einbezug der Sozialdemokratie. Die USA nach Roosevelts New Deal: stabiles, gutes Wirtschaftswachstum, gute Bildung, Infrastruktur...
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    2. Antwort von martin blättler  (bruggegumper)
      Es gibt auch einige interressante Vorsilben in diesem Kontext.
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