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Kein Exklusivrecht auf Corona-Impfstoff
Aus Rendez-vous vom 22.05.2020.
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Gerechte Impfstoffverteilung Wer das Patent besitzt, hat das Sagen

Die Mitglieder der WHO haben sich darauf geeinigt, dass Impfstoffe gerecht verteilt werden sollen. Doch was bedeutet das?

Es klingt nach einem grossen Versprechen: Der Impfstoff gegen das Coronavirus, sofern er denn gefunden ist, soll schnell, weltweit und gerecht verteilt werden. Das Dilemma zeichnet sich aber jetzt schon ab.

Jenes Unternehmen, das den Impfstoff entwickelt, wird auf den Wirkstoff und das Herstellverfahren Anspruch erheben. Und wer die Patente besitzt, hat – in normalen Zeiten jedenfalls – das Sagen. Die Mitgliedsländer Costa Rica und Chile schlagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deshalb vor, dass es einen Pool geben soll, in dem alle Patente im Zusammenhang mit Wirkstoffen gegen Covid-19 und deren Herstellverfahren verwaltet werden sollen.

Keine Exklusivrechte in Krisenzeiten

Eine Idee, die auch die Nicht-Regierungsorganisation Public Eye unterstützt. Patrick Durisch, zuständig für Gesundheitspolitik, sagt: «In dieser Krisenzeit dürfen keine Exklusivrechte den Kampf gegen die Pandemie behindern.» Die Rechte würden also bei einer Instanz liegen, die unabhängig ist von der Firma, die den Impfstoff entwickelt hat, unabhängig von den Geldern, die in die Entwicklung geflossen sind und unabhängig vom Produktionsstandort.

Möglich wäre auch, dass die WHO selbst zur Patenthalterin würde. Für Ilona Kickbusch, die früher selbst für die WHO tätig war und heute Regierungen und Organisationen in Gesundheitsfragen berät, wäre das tatsächlich eine Innovation: «Das wäre auch eine ganz interessante Innovation und eine neue Dimension auch im Kontext von globaler Gesundheit.» Ob sich die Länder und Firmen demnächst zu einer solchen Lösung verpflichten und wie die Umsetzung geregelt würde, ist offen. Pharmafirmen sehen das kritisch.

Chef von Roche gegen Pool-Lösung

Patente seien grundsätzlich die Treiber von neuen Entwicklungen, sagte Severin Schwan, Konzernchef von Roche, vor ein paar Wochen in der SRF-Wirtschaftssendung «Trend». Angesprochen auf Forderungen, wonach Pharmafirmen Patente für Coronamittel abgeben sollen, argumentierte er: «Erstens: Kurzfristig ist es sowieso nicht möglich, dadurch die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Und längerfristig wäre es sogar schädlich und es würde weniger in Innovation investiert werden.»

Bei der Umsetzung des Versprechens nach Gerechtigkeit greifen also zahlreiche Fragen ineinander. Die Patente sind das eine. Die Mengen, die überhaupt verteilt werden können, das andere. Klar ist derzeit nur: Es gibt mehr Fragen als Antworten. Und auch ein Impfstoff ist noch nicht in Sicht.

Wirtschaftsmagazin «Trend»

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Rendez-vous, 22.05.2020, 12:30 Uhr

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Krebs Alfred  (A.Santiago)
    Ich habe mit Interesse gelesen, wie über den Patentschutz gewettert wurde. Wenn eine Firma etwas erforscht und entwickelt und dabei viel Geld investiert, hat sie auch ein Recht Geld damit zu verdienen. Forschungen an Impfstoffen sollte aus meiner Sicht mehr durch die öffentliche Hand bezahlt und gesteuert werden. Es müsste eine Organisation sein, die dies verwaltet und überwacht, damit Impfstoffe nicht nur für die reichen Länder erschwinglich sind.
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  • Kommentar von Jens Müller-Strauss  (jensstrauss)
    Die meisten werden sich sowieso nicht impfen lassen also es ist egal, es gibt genug.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Jens Müller-Strauss: Haben Sie eine Umfrage gemacht, dass Sie das wissen? Ich würde mich heute schon impfen lassen, wenn es möglich wäre.
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    2. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @Thomas Leu, bis dann wissen wir sehr viel mehr über die Gefährlichkeit dieses Virus. Kann sein, dass es dann nicht einmal mehr ,Treiber' braucht, weil sich auch die Pharmabranche keine weiteren Lockdowns leisten kann - zumal, falls kein Impfstoff in absehbarer Zeit gefunden wird. Sonst haben wir immerhin schon für den Fall geforscht, dass wirklich einmal eine Pandemie mit der Letalität von Sars-Cov-1 und Basisreproduktion von Sars-Cov-2 auftritt. Hoffentlich bringt mehr Aufwand mehr Erfolg!
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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Patente machen Entwicklung und Forschung finanziell interessant aber sind in der heutigen Form eigentlich eine Innovationsbremse.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Michel Koller: Worauf beruht dies Erkenntnis von Ihnen? Das würde ja heissen, dass Novartis & Co. viel innovativer wären, wenn sie ihre Erfindungen nicht patentieren lassen dürften. Das scheint mir auf den ersten Blick schon nicht sehr plausibel, denn ohne Patente können meine Erfindungen von allen anderen kopiert werden; auch von denen die keinen Rappen in die Forschung gesteckt haben. Aber vielleicht übersehe ich etwas? Haben Sie empirische Evidenz, die Ihre Aussage belegt?
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    2. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Ich würde die Produkte einer Roche vorziehen, die keine solchen Treiber braucht.
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    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Ich schrieb, dass die Patente in der heutigen Form innovationshemend sind und nicht, dass Patente grundsätzlich so seien. Das Problem ist die lange Schutzdauer, in der man sich dann ausruht und Geld scheffelt, ohne weiter Innovativ zu sein. Erst wenn der Patentschutz ausläuft, fängt man wieder an zu entwickeln und teilweise will man dann marginalste Änderungen neu patentieren lassen. Genau das ist eine Innovationsbremse. Dass ein Patent andere Firmen ausbremst, siehe Patenttrolle, kommt hinzu.
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    4. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Nachtrag: Für empirische Beweise müssten wir ein alternatives Patentsystem parallel laufen lassen, um Vergleichen zu können. Da dies so nicht der Fall ist, können weder Sie noch ich empirische Beweise für oder gegen das aktuelle System vorweisen. Also bleiben es Meinungen. Ich selbst wäre innovativer, wenn ich mich nicht auf den Lorbeeren ausruhen und die Konkurrenz langfristig blockieren könnte, sondern stetig vorwärts schreiten müsste.
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    5. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Stimme ihnen zu Mica. Patente sind ein Lorbeerenbett keine Treiber von Innovation. Es ermöglicht Kalkül um neue Innovationen so lange heraus zuzögern wie möglich um dann kurz vor Ablauf z.B. eine einzige chemische Gruppe eines Moleküls auszutauschen und unter einem neuen Patent für weitere geschützte Jahre laufen zu lassen. Die einzige Innovation die sie treiben ist die Kreativität der Patentanwälte.
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    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Michel Koller: Sie können den Innovationsoutcome von Ländern mit schwachem Patent- und Innovationsschutz mit dem Outcome der anderen Ländern vergleichen. Wenn Sie genügend Kontrollvariablen haben, können Sie den Effekt des Patentschutzes quantifizieren. Ich hab das nie gemacht, vermute aber, dass Länder wie die Schweiz gut abschneiden. Wenn eine Firma sich auf einem Patent ausruht und wartet bis es abläuft, hat sie schon verloren. Innovationen haben oft einen Vorlauf von 5 - 10 Jahren.
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    7. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Die Gründe, wieso in einem Land viele Patente beantragt werden sind entsprechend vielfältig. Beispiel Schweiz wäre da die stabile politische Lage, gute öffentliche Bildungsinstitutionen, geringe Steuern etc. Dies macht das Land für Firmen interessant und die beantragen Patente und verdienen gut damit. Was die Patente taugen und wie Innovativ sie sind, Stichwort Trivialpatente, ist dann wieder eine Geschichte. Und diese zeigen, wie träge manche Firmen dadurch werden und Geschwurbbel patentieren.
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    8. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Man kann einfach nach Publikationen suchen, es gibt viele, die sich damit beschäftigen. Z.b.
      Knowablemagazine.org
      'Do patents invent innovation?'
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    9. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Michel Koller: Um den Effekt der Patente zu isolieren, braucht es eben die Kontrollvariablen, wie z.B. politische Stabilität. Ohne diese können Sie wirklich keine wissenschaftliche Hypothese testen.
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