Zum Inhalt springen

Header

Video
Neuer Brexit-Deal ausgehandelt
Aus Tagesschau vom 17.10.2019.
abspielen
Inhalt

Brexit-Einigung in Brüssel Himmelfahrtskommando im Unterhaus

Der britische Premierminister hat seine bisherigen nordirischen Verbündeten den Wölfen zum Frass vorgeworfen. Vor die Wahl zwischen einem Abkommen mit der EU und Harmonie mit den Unionisten gestellt, wählte Boris Johnson den Weg nach vorn. Nun muss er bis Samstag seinen Pakt dem Unterhaus verkaufen.

Johnson hat letztlich auf der ganzen Linie kapituliert. Von seinem «Plan», den er vor zwei Wochen präsentierte, ist nicht viel übrig geblieben. Die Zollgrenze verläuft nun nicht auf der Insel Irland sondern durch die Irische See, Nordirland bleibt der Mehrwertsteuer der EU unterworfen, und die Democratic Unionist Party mit ihren zehn Unterhausabgeordneten verliert ihr Vetorecht gegen die Zugehörigkeit Nordirlands zum Binnenmarkt.

«Harter Brexit» für Grossbritannien

Gewiss, die irische Grenze war die Achse, um die sich der Brexit seit Jahren drehte. Aber Johnson hat die britischen Zielvorstellungen dramatisch umgekrempelt. Er will sich viel weiter von der EU entfernen als seine Vorgängerin, Theresa May. Er strebt einen Handelsvertrag nach kanadischem Vorbild an; ohne Zollunion, ohne Binnenmarkt.

Das bedeutet, dass britische Importeure und Exporteure nach Ablauf der Übergangsfrist mit Zöllen, Papierkrieg, Kontrollen und Verzögerungen rechnen müssen. Branchen mit integrierten Produktionsketten wie die Automobilindustrie sind dann kaum mehr konkurrenzfähig.

Ohne DUP wohl kein Abkommen

Doch womöglich kommt es gar nie so weit: Die nordirische DUP hat schon angekündigt, sie werde gegen Johnsons Abkommen stimmen. Ohne die DUP ist eine Mehrheit für Johnson nur schwer denkbar.

Die Hoffnung, dass zahlreiche Labour-Abgeordnete die Lücke füllen könnten, mag trügerisch sein. In der Vergangenheit stimmten nie mehr als fünf Abweichler für einen konservativen Plan. Statt dessen mag die Opposition sich am Samstag sehr wohl mit einem zweiten Brexit-Referendum beschäftigen.

Cummings’ Plan?

Die aggressiven Instinkte von Johnson und seinem wichtigsten Berater, Dominic Cummings, deuten auf eine alternative Strategie. Heute teilten Regierungssprecher den Medien mit, Johnson wolle der EU ein Ultimatum stellen: Die vorliegende Einigung, verbunden mit einer Weigerung der EU, den Austrittstermin zu verschieben. Das käme einer Erpressung des Unterhauses gleich, denn Johnson ist gesetzlich verpflichtet, um eine Verschiebung zu bitten, falls das Unterhaus seinen Vertrag ablehnt.

Die EU wird sich nicht auf einen derartigen Kuhhandel einlassen. Aber Johnson hat versprochen, er werde einen Schleichweg finden, um diesen Bittgang zu vermeiden. Das weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des ganzen Unterfangens; letztlich führt Johnson seit drei Monaten primär Wahlkampf.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

728 Breit | Abstand Rand: 24px | Export Auflösung 72dpi * 2Grossbritanniens Brexit-FahrplanQuelle: UntertitelBrexit DealQuelle: theguardian.com / SRF, Stand 18.10.19JaJaJaJaJaNeinNeinNeinAbstimmung im Unterhaus, ob Johnson-Deal dem Volk vorgelegt werden sollAbstimmung über Brexit-DealAbstimmung über Brexit-DealGroßbritanniensAustritt am 31. Oktober 2019mit Übergangs-phase bis Ende 2020Johnson-Rücktritt und Antrag aufBrexit-AufschubEU akzeptiert erneutenAustritts-Aufschubzweites ReferendumVertrauens- abstimmunggegen Boris JohnsonVertrauens-abstimmunggegenBoris JohnsonDeal wird vollzogenEU schlägt Brexit-AufschubvorNo Deal Brexitam 31. Oktober EU lehnt Brexit-AufschubabMögliche Neuwahlen und/oder zweites ReferendumBoris Johnsontritt zurückNeinNein
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Das einzige, was jetzt „neu“ ist... komme was wolle, der Schwarze Peter liegt zu 100% bei den Briten und dies völlig zurecht. Wenn das Parlament nicht vollends an Realitätsverlust leidet nimmt es den Deal an oder beschliesst den No Deal Brexit. Nochmals aufschieben und drauf hoffen, dass eine 3. (!) Verhandlungsrunde etwas bringen würde, wäre an Peinlichkeit definitiv nicht zu überbieten...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Die Zollgrenze verläuft nun nicht auf der Insel Irland sondern durch die Irische See, Nordirland bleibt der Mehrwertsteuer der EU unterworfen, und die Democratic Unionist Party mit ihren zehn Unterhausabgeordneten verliert ihr Vetorecht gegen die Zugehörigkeit Nordirlands zum Binnenmarkt. Johnson hat letztlich auf der ganzen Linie kapituliert uns spielt in die Hände der EU. Das Parlament in GB wird sich auf diesen Kuhhandel nicht einlassen. Der Show down Brexit geht weiter.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Natürlich will nicht nur Johnson sondern auch das Parlament inskünftig selber Freihandelsabkommen mit anderen Ländern schliessen. Das wäre beim Deal von May nicht möglich gewesen, da die Briten auf unbestimmte Zeit in der Zollunion mit der EU gefangen wären. Deshalb hat das Parlament den Deal abgelehnt. Johnson hat eben gerade nicht auf der ganzen Linie kapituliert. Mit seinem Vorschlag bleiben die Briten nicht mehr vo der EU abhängig. Will das Hr. Aloith nicht sehen oder kann er nicht?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen