Parlamentswahl in Frankreich «Macron muss so schnell wie möglich handeln»

Nicht nur die Wirtschaft muss Macron in Fahrt bringen, es geht auch ums Budget. Bereits in Arbeit ist ein Gesetz, das die Gier der Abgeordneten zähmen soll, sagt Politanalyst Frank Baasner.

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Bildlegende: Frank Baasner, der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg (D). SRF

SRF News: Macron erringt rund 360 Sitze in der Nationalversammlung. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie. Ist der Rückhalt für Macrons Politik also gar nicht so gross in der Bevölkerung?

Frank Baasner: Der Erfolg hat zwei Seiten. Da ist die strahlende Seite eines wirklich überraschenden Wahlsieges. Das hat niemand kommen sehen. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung recht gering. Auch als er zum Präsidenten gewählt wurde sind ja ganz viele gar nicht zur Wahl gegangen. Von daher gibt es viele Franzosen, die er überzeugen muss. Das Arbeitsrecht ist ein Schlüssel zum Erfolg. Wie immer bei diesen Versuchen, den Arbeitsmarkt zu dynamisieren, muss er versuchen, so schnell als möglich zu handeln, damit man in zwei oder drei Jahren Früchte sehen kann. Das hat François Hollande falsch gemacht. Er hat zu lange gezögert mit den Reformen.

Macron hat viele Reformen angekündigt. Welches ist aus Ihrer Sicht die wichtigste?

Es gibt ein Gesetz, das schon in Arbeit ist. Da geht es um etwas eher Symbolisches, nämlich um die Moralisierung der Politik. Es geht darum, dass die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten reduziert wird. Es ist der Versuch Macrons, etwas Ethik in die Diskussion zu bringen. Danach wird es darauf ankommen, ob die Wirtschaft wirklich anzieht. Ich denke, er hat wirklich eine Chance. Er startet ja nicht bei Null, er hat schon Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Er kennt die Situation aus der Zeit, als er selbst Wirtschaftsminister war.

«  Sowohl François Hollande als auch Nicolas Sarkozy haben nach der Wahl erst mal schöne Ferien gemacht. Das sollte er nicht. »

Welchen Fehler darf er nicht machen?

Er sollte vor allem, nur das tun, was er angekündigt hat. Er darf nun nicht mit überraschenden negativen Nachrichten kommen. Dazu gehört allenfalls auch die Sparpolitik, die muss er gut verkaufen können. Vom Sparen hatten die Franzosen genug. Frankreich hat extrem gespart in den letzten Jahren, das muss man fairerweise sagen. Macron muss die Nerven behalten, die positive Dynamik nicht abbrechen lassen und er darf auch keine Ferien machen. Er muss durcharbeiten. Sowohl François Hollande als auch Nicolas Sarkozy haben nach der Wahl erst mal schöne Ferien gemacht. Das sollte er nicht.

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Politischer Neustart in Frankreich

    Aus Tagesschau vom 19.6.2017

    Mit einer starken absoluten Parlamentsmehrheit kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik angehen. Sein Mitte-Lager holte bei der gestrigen Wahl aus dem Stand 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.