Falsche Aussagen unter Eid? AfD-Chefin Petry könnte Immunität verlieren

Frauke Petry Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs des Meineids gegen Petry. Keystone

  • Im deutschen Bundesland Sachsen beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frauke Petry, der Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD.
  • Es gehe um mutmasslich falsche Aussagen Petrys unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.
  • Der Immunitätsausschuss des Landtages wird sich nach eigenen Angaben mit dem Antrag befassen und wohl nicht vor der parlamentarischen Sommerpause abschliessend entscheiden.
  • Dabei werde auch Petry zu Wort kommen. Von der Abgeordneten lag zunächst keine Stellungnahme vor.